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Grundsätzliches
Nach §1 Absatz 5 der GaStellV vom 30.11.1993, geändert zum 02.01.2008 ist ein Einstellplatz die Fläche einer Garage die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges dient.

D.h., dass alle sonstigen abgestellten Gegenstände mit dem Betrieb oder der Unterhaltung eines Kraftfahrzeuges in unmittelbarem Zusammenhang stehen müssen.

Aufbewahrung von brennbaren Gegenständen in Sammelgaragen
Für die Aufbewarung von brennbaren Gegenständen in Garagen - im besonderen in ober- und unterirdischen Garagengeschossen von Sammelgaragen - ist nach §17 Abs. 4 der GaStellV vom 30.11.1993, geändert zum 02.01.2008 folgendes zu beachten:

• Kraftstoffe und Kraftstoffbehälter dürfen in Garagen nicht aufbewahrt werden; der Tankinhalt abgestellter Fahrzeuge und die in ihren mitgeführten Reservekanister bleiben hierbei unberücksichtigt. Abweichend von Satz 1 dürfen in Kleingaragen (bis 100m² Nutzfläche) bis zu 200 Liter Dieselkraftstoff und bis zu 20 Liter Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren und nicht brennbaren Behältern aufbewahrt werden, sofern nicht wegen des Brandschutzes Bedenken geltend gemacht werden müssen.

• Brennbare Stoffe dürfen in Mittel- und Großgaragen außerhalb von Kraftfahrzeugen nur in unerheblichen Mengen aufbewahrt werden.

TiefgaragenbrandDie Aufbewahrung anderer brennbarer Stoffe muss im Zusammenhang mit der Einstellung eines Kraftfahrzeuges stehen. So sind z.B. die Aufbewahrung von Autoreifen als Wechselgarnituren (4+1) eingestellter Kraftfahrzeuge (Winter- oder Sommerreifen), kleinere Behälter aus brennbaren Material zur Unterbringung von Reparaturwerkzeug für Autos oder einzelne Regalböden zur Aufbewahrung von sonstigem Autozubehör zulässig.

Darüber hinaus werden nach Auskunft der Obersten Baubehörde im Regelfall die Landratsämter als Untere Bauaufsichtsbehörden gegen die Aufbewahrung einzelner Sport- und Freizeitgeräte wie Surfbretter, Kajaks, Faltboote, kleinere Schlauchboote und Skigarnituren in Sammelgaragen nicht einschreiten, wenn anderweitige Aufbewahrungsmöglichkeiten hierfür fehlen und die Parkplatznutzung des betreffendenen Stellplatzes hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Diese Duldung erstreckt sich nicht auf Gegenstände anderer Art, insbesondere auf Wohnanhänger, Motor- oder Segelboote.

Im übrigen findet dieses behördliche Ermessen dort seine Grenzen, wo beispielsweise die jeweils zuständige Gemeinde im Zuge der Feuerbeschau feststellt, dass die Aufbewahrung brennbarer Gegenstände zwar nicht auf dem einzelnen Stellplatz, aber für die Sammelgarage im ganzen so umfangreich ist, dass sie eine erhöhte Brandgefahr darstellt. In diesem Fall kann die Gemeinde die Beseitigung der entsprechenden Gegenstände anordnen. Dies kann auch in den Fällen geschehen, in denen zunächst die Lagerung auf einzelnen Stellplätzen behördlich geduldet wurde und bei denen sich erst nach und nach die oben beschriebene Gefährdungslage entwickelt hat, die die Behörde zum Einschreiten zwingt. Der frühere Verzicht der Sicherheitsbehörden auf ein Tätigwerden begründet in diesem Fall keinen Vertrauens- oder Bestandschutz.

Sofern in der Tiefgarage Stellplatzabtrennungen vorgenommen werden sollten, sind die Seitenteile und das Stellplatztor nur aus grobmaschigen, nichtbrennbaren Materialien herzustellen (z.B. Stahlrahmen mit Maschendrahtbespannung). In jedem Fall muss der Stellplatz vollständig einsehbar und eine wirksame Brandbekämpfung möglich sein.
Das Hausrecht des Eigentümers auch gar nichts lagern zu dürfen bleibt hiervon unberührt.

Quelle: Landratsamt München